Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind wohl nicht mehr zu verhindern und treten somit voraussichtlich am 19.11.2020 in Kraft !!!

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/23944), der am 18.11.20 still und heimlich durchgewunken werden soll, ist wohl nicht mehr zu verhindern. Dieser beinhaltet brisante Grundrechtseinschränkungen und quasi eine Aushebelung der Demokratie, wenn eine entsprechende Notlage vorliegt. Wie wird es dann weitergehen?

Hier ein Auszug :